KÄRNTEN HAT DEN ZUKUNFTSFONDS

  

Zukunftsfonds (Sondervermögen „ZUKUNFT KÄRNTEN“)

 

Zur (direkten und indirekten) Finanzierung und Unterstützung von im Interesse des Landes Kärnten gelegenen Vorhaben und Maßnahmen wurde ein zweckgebundenes Sondervermögen der Kärntner Landesholding (KLH) mit der Bezeichnung „Zukunft Kärnten“ eingerichtet.

Die Geschäftsführung im Rahmen des Sondervermögens „Zukunft Kärnten“ hat unter Bedachtnahme auf die Interessen des Landes Kärnten unter Beachtung volkswirtschaftlicher Gesichtspunkte und öffentlicher Interessen, insbesondere in Hinblick auf die Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Kärnten und die nachhaltige Sicherung bestehender Arbeitsplätze sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erfolgen. Das Sondervermögen wird in einem eigenen Rechnungskreis, getrennt vom übrigen Vermögen der KLH, verwaltet. Die KLH unterliegt der Aufsicht des Landes Kärnten, die von der Kärntner Landesregierung wahrzunehmen ist.

Gemäß Art. 64a der Kärntner Landesverfassung (K-LVG) ist festgelegt, dass zur Sicherung des Sondervermögens „Zukunft Kärnten“ von der KLH ein Betrag von EUR 500 Mio. (Kernvermögen) langfristig zu veranlagen ist. Die Reduzierung oder Auflösung dieses Kernvermögens bedarf der einstimmigen Zustimmung des Aufsichtsrates der KLH und der einstimmig zu erteilenden Genehmigung der Landesregierung. Für die Erteilung der Genehmigung durch die Landesregierung ist die Zustimmung oder Ermächtigung des Landtages erforderlich, die nur mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden darf.

Weiters ist in § 8 Abs. 5b K-LHG festgelegt, dass der Vorstand im Rahmen des Sondervermögens „Zukunft Kärnten“ bis längstens 31.12.2019 eine Schwankungsreserve von zumindest zusätzlichen EUR 20 Mio. zu bilden hat. Diese Schwankungsreserve dient dem Ausgleich von Renditenschwankungen des veranlagten Kernvermögens, der Liquiditätssicherung der KLH und allfälligen notwendigen Eigenkapitalmaßnahmen bei den Konzerngesellschaften. Eine Erhöhung der Schwankungsreserve bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates.

Die Finanzierung und Unterstützung von Vorhaben und Maßnahmen aus den Mitteln des Sondervermögens „Zukunft Kärnten“ darf ausschließlich aus tatsächlich vereinnahmten Erträgnissen der Veranlagung des Kernvermögens oder der Schwankungsreserve, nicht jedoch aus dem Kernvermögen oder der Schwankungsreserve selbst erfolgen.

Seit der Begebung der Wandelanleihe im Jahr 2005 konnten durch die Unterstützung von Mitteln aus dem Sondervermögen „Zukunft Kärnten“ idHv rund EUR 250 Mio. mehrere hundert Projekte in Kärnten umgesetzt werden. Zusätzlich wurden EUR 150 Mio. als Sanierungsbeitrag für die HYPO-Bank zur Verfügung gestellt.

Im Schnitt sind somit aus dem „Zukunftsfonds“ schuldenfrei jährlich Mittel idHv rd. EUR 32 Mio. in rd. 75 Kärntner Projekte pro Jahr geflossen.  

Wesentliche Projekte im Bundesland Kärnten wie z.B. 

  • die Leopold Wagner Leichtathletikarena,
  • die KärntenTherme Warmbad Villach,
  • der Pyramidenkogel oder 
  • die Unterstützung der Fachhochschule und der Universität, etc.

hätten ohne die finanzielle Unterstützung des „Zukunftsfonds“ nicht umgesetzt werden können. 

Evaluierung aller aus Mitteln des Zukunftsfonds finanzierten Maßnahmen durch die JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH

Aus einer vom Land Kärnten in Auftrag gegebenen aktuellen Evaluierung des Sondervermögens „Zukunft Kärnten“ (im Zeitraum Juni 2005 bis Dezember 2011) durch die JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH vom 20. Februar 2013 ergibt sich, dass mit den bis zum 31.12.2011 ausbezahlten Mittel idHv rd. EUR 231 Mio. eine Gesamtinvestitionssumme von rd. EUR 1,17 Mrd. ausgelöst wurde.

Dadurch konnten österreichweit 13.500 vollzeitäquivalente Beschäftigte (Kärnten rd. 7.000) ausgelastet werden. Der weitaus größte Anteil der Effekte entfiel auf den Bausektor und den Handel. Zudem konnten im wissensintensiven Bereich „Forschung, unternehmensnahe Dienstleistungen“ über 1.000 Beschäftigte ausgelastet werden.

Ebenso erfolgte eine Evaluierung der Fördermethode und des –prozesses. Die rechtlichen Grundlagen, die Maßnahmen im Rahmen der privatwirtschaftlichen Gestaltung, die Vorgangsweise aus der Sicht der organisatorischen Einheit der KLH und die Verfahrensmaßnahmen vom Antrag bis zur Bewilligung wurden von der Müller & Schellmann Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. im Zuge der Evaluierung durch die JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH untersucht.

Im Ergebnis stellt die Müller & Schellmann Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. fest, dass die beratenden Organe der KLH besondere Sorgfalt walten ließen, ob die in den gesetzlichen Vorschriften oder die in der Satzung vorgegebenen Möglichkeiten und Maßnahmenschranken eingehalten wurden. In Bezug auf die Einhaltung der Verfahrens- und Kontrollschritte wird angeführt, dass das Berichtswesen umfangreich ist und die Dokumentationen zu allen Entscheidungen den Aufgaben entsprechen und somit eine klare und nachvollziehbare Verfolgung der Entscheidungsprozesse gewährleistet ist. Ebenso wird festgestellt, dass bei der Überprüfung der internen Prozessanleitungen keine Auffälligkeiten festgestellt wurden und entspricht die Kontrolle des Antragsprozesses einschließlich der dauerhaften Überwachung der Liquidität im Vergleich zu anderen Bundesländern einem guten Zustand.

In der abschließenden Beurteilung kommt die Müller & Schellmann Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. zum Ergebnis, dass das System, welches für die Verwaltung des Sondervermögens „Zukunft Kärnten“ eingesetzt wurde, den Standards für solche Aufgaben und Maßnahmen entsprochen hat. Sowohl das Antragsverfahren, die Beschlussverfahren und die begleitende Kontrolle, das Berichtswesen und internen Kontrollsysteme wurden den gesetzlichen Aufgaben entsprechend eingerichtet.

Die JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH stellt aber auch fest, dass in Zukunft im Sinne der volkswirtschaftlichen Effizienz „eine Konzentration auf das Wesentliche“ erfolgen sollte. Demnach sollten die bestehenden Förderrichtlinien enger ausgelegt werden. Es wird eine Reduktion der potenziellen förderwürdigen Projekte auf Maßnahmen, wie zum Beispiel die Bereiche Forschung, Entwicklung und Innovation, welche die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Kärnten langfristig erhöhen und überregional wirken, empfohlen. Es ergeht die klare Empfehlung, die Förderwürdigkeit von Maßnahmen zur Unterstützung von Projekten aus den Bereichen Sport, Kunst und Kultur und Umweltschutz zu überdenken.

Das Geschäftsjahr 2012 - Zusammenfassung

Im Geschäftsjahr 2012 wurden drei Projekte (darin enthalten ist die rechtsverbindliche zur Verfügungstellung finanzieller Mittel für bereits in den Vorjahren grundsätzlich beschlossene Projekte) mit einem Projektvolumen von rd. EUR 9,1 Mio. vom Aufsichtsrat der KLH genehmigt.

Es handelt sich dabei um die Projekte „Ankauf Seeliegenschaften“, „Beteiligungsfonds 2“ und „Fertigstellung der Messearena“.

Auf Grund von standardisierten Projektüberprüfungen durch die KLH und in der Folge auf Grund von Rückforderungen wurden alleine im Berichtsjahr 2012 insgesamt Mittel idHv rd. EUR 1,5 Mio. von Projektwerbern rücküberwiesen bzw. von der KLH nicht mehr ausbezahlt. Diese Mittel wurden im Jahr 2012 wieder dem Sondervermögen „Zukunft Kärnten“ zur uneingeschränkten Verwendung zugeführt. Es handelt sich dabei unter anderem um Rücküberweisungen bzw. nicht mehr ausbezahlte Mittel für die Projekte „Infrastrukturmaßnahmen Flughafen Klagenfurt“, „Low Cost Ryanair“ und „Grundstücksankauf Messe“.

Bis dato ist es gelungen, insgesamt über EUR 13 Mio. rückerstattet zu erhalten, was einer Rückerstattungsquote von rd. 5 Prozent entspricht. Die rückerstatteten Mittel wurden wiederum dem Zukunftsfonds für Projekte zugeführt.

Im Geschäftsjahr 2012 sind Auszahlungen idHv insgesamt rd. EUR 15,1 Mio. für Projekte schuldenfrei aus dem Sondervermögen „Zukunft Kärnten“ erfolgt und in die Kärntner Wirtschaft geflossen.

Es handelt sich dabei um Projekte wie:

  • Infrastrukturmaßnahmen für den Kärntner Sport
  • Instandhaltung Seeimmobilien
  • Low Cost Ryanair
  • Burgbau Friesach
  • Ankauf von Seeliegenschaften – Feriendorf Ossiacher See, Seehotel Hafner See, Maltschacher See, Bad Saag
  • Förderung des Sports und der Sportinfrastruktur insbesondere des Fußballsports 
  • Jugendstartgeld
  • Jugend- und Familiengästehaus Weißbriach
  • Fertigstellung Messearena
  • Pyramidenkogel
  • Breitbandinitiative 2010

Der im „Zukunftsfonds“ veranlagte Gesamtbetrag beläuft sich derzeit auf rd. EUR 528 Mio. Trotz des weltweit schwierigen Finanz- und Kapitalmarktes ist es der KLH gelungen, die Substanz zu erhalten und zusätzlich im Geschäftsjahr 2012 rd. EUR 11,6 Mio. an Erträgnissen für Projekte zu erwirtschaften. Damit liegt das Veranlagungsergebnis der KLH über dem Benchmark und ist bei Weitem besser als jene Veranlagungen von Pensionskassen oder anderen soliden Einrichtungen. 

Entsprechend den Empfehlungen der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH ist es geplant, die Richtlinien des Zukunftsfonds im Geschäftsjahr 2013 anzupassen und soll somit künftig ein Fokus auf Projekte gelegt werden, welche dazu beitragen, den „High Tech Wirtschafts- und Produktionsstandort“ überregional zu positionieren, bestehende Arbeitsplätze sollen gesichert werden, neue sollen geschaffen werden.