Stellungnahme der Kärntner Landesholding (KLH) zum Ablauf und Verkauf ihrer Anteile an der Hypo Alpe-Adria- Bank International AG, FN 108415i (HBINT)

Am 24. Juni 2005 hat die KLH eine Wandelanleihe begeben; Hintergrund war die Absicht durch einen Anteilsverkauf im Rahmen eines geplanten Börseganges der HBINT diese Anleihe bis 24. Juni 2008 rückzuführen. Das Land Kärnten hat neben der Haftung des Emittenten (KLH), für die Anleihensicherung eine Garantie bis zu EUR 550 Mio. abgegeben. Der ursprünglich für das Geschäftsjahr 2008 geplante Börsegang der HBINT war durch die im Geschäftsjahr 2006 hervorgekommenen SWAP-Verluste der HBINT, welche das Geschäftsjahr 2004 betrafen, realistischer Weise nicht mehr zeitgerecht durchführbar.

Im Dezember 2006 stieg der Investor Berlin und Co. Capital S.a.r.l. in Form einer Kapitalerhöhung bei der HBINT ein und führte dieser insgesamt EUR 250 Mio. an dringend benötigtem Eigenkapital zu. Die KLH verzichtete diesbezüglich auf ihr Bezugsrecht. Um die für die Tilgung der Anleihe erforderlichen finanziellen Mittel aufzubringen, hat die KLH mit Kaufvertrag vom 22. Mai 2007 einen Anteil von 24,91 % der Aktien an der HBINT an die Bayerische Landesbank im Rahmen einer außerbörslichen Pakettransaktion veräußert. Vorangehend hat der Aufsichtsrat der KLH auf Antrag des Vorstandes festgelegt, einen außerbörslichen Verkauf von Anteilen an der HBINT zu genehmigen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden und ein definierter Unternehmenswert zwecks Sicherstellung der Rückzahlung der Wandelanleihe erreicht wird.

Das „Closing“ des Verkaufs an der BayernLB fand nach zuvor erfolgter „Due Diligence Prüfung“ der Bayerischen Landesbank  am 9. Oktober 2007 statt. Zwischen „Signing“ und „Closing“ lag somit ein Zeitraum von fast 5 Monaten. Durch die erfolgte Anteilsveräußerung hat die KLH rd. EUR 809 Mio. eingenommen. Eine Sonderdividende im Geschäftsjahr 2008 brachte der KLH zusätzliche rd. EUR 22 Mio.

Faktum ist, dass der HBINT und ihrem Management seit Dezember 2006 insgesamt € 2,45 Mrd. an Eigenkapital zur Verfügung gestellt worden ist. Der derzeitige Vorstand der KLH ist erst seit Mitte 2007 im Aufsichtsrat der HBINT vertreten. In den Aufsichtsräten der in- und ausländischen Tochtergesellschaften der HBINT war die KLH durch ihren derzeitigen Vorstand zu keinem Zeitpunkt vertreten. Nach dem Ausscheiden von VDir. Dr. Berlin am 30. April 2009 wurde vom Aufsichtsrat der HBINT die Durchführung eines „Asset-Screenings“ im HBINT-Konzern einstimmig beschlossen. Die endgültigen Auswirkungen des „Asset-Screenings“ auf die Eigenkapitalsituation der HBINT wurden den Aktionären erst anlässlich eines Termines am 7. Dezember 2009 in Wien mitgeteilt. Für die KLH waren diese Auswirkungen durchaus dramatisch.

In den daran anknüpfenden Verhandlungen mit der Republik Österreich haben sich alle Aktionäre dazu entschlossen, ihre restlichen Anteile der Republik Österreich zu je EUR 1 auf Basis des Finanzmarktstabilitätsgesetzes zu veräußern. Die Republik Österreich hat darüber hinaus von den (ehemaligen) Aktionären weitere Zugeständnisse eingefordert. Vor diesem Hintergrund hat die KLH die Zeichnung von Partizipationskapital idHv EUR 150 Mio. zu einer Dividende von 6 % (ab 2013) zugesagt. Die bezughabenden Verträge wurden am 30. Dezember 2009 rechtswirksam unterfertigt.

Für die Erfüllung dieser Zusage wird die KLH unter anderem die für das Projekt „Koralmbahn“ reservierten Mittel verwenden. Laut Aussagen von Vertretern des Landes Kärnten werden somit die für die Umsetzung des Projektes „Koralmbahn“ erforderlichen finanziellen Mittel ab dem Geschäftsjahr 2011 direkt vom Land Kärnten getragen.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es der KLH durch die gewählte Vorgehensweise möglich war: